Investitionen in Bildung und Forschung vorerst vom Finanzminister ausgebremst

Erst vor drei Wochen habe ich an dieser Stelle den Artikel „Abwrackprämie verschlingt 5 Milliarden Euro – Investitionen in die Bildung: 0 Euro“ veröffentlicht und trotz meiner teils negativen Worte gehofft, dass die Politiker sich noch eines Besseren besinnen. Wie heute in den Medien zu lesen war, ist leider das Gegenteil der Fall.

Nach langen Verhandlungen hatten sich die Wissenschaftsminister der einzelnen Länder endlich auf ein Milliardenpaket für Forschung und Bildung verständigt, doch wenn es nach dem Willen von Finanzminister Peer Steinbrück geht, geschieht vor der Bundestagswahl überhaupt nichts. Somit werden die Bund-Länder-Sonderprogramme für Forschung und Hochschulen vorerst unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Der Grund: Haushaltsrisiken bedingt durch die Wirtschaftskrise. Eine endgültige Abstimmung über das Milliardenprogramm erfolgt zwar erst am 4. Juni, die Erfolgsaussichten sind aber relativ gering.

Man kann es nun drehen und wenden wie man will, man kann sagen, dass der Staat derzeit kein Geld hat oder dass eine Entscheidung über solch hohe Beträge der neugewählten Regierung überlassen werden sollte – alles Schwachsinn! Es ist eine Farce, 5 Milliarden Euro für eine nutzlose Aktion wie die Abwrackprämie zu verschwenden, nur um die Wähler gnädig zu stimmen und gleichzeitig die Bildung komplett aussen vor zu lassen. Verweigert man nun die Investitionen in Forschung und Hochschulen, so ist es möglich, dass sich bis Jahresende nichts mehr bewegt, das nach der Regierungsneubildung zunächst alle Verhandlungen von Neuem begonnen werden müssen. Wie dringend das Geld nötig ist, zeigte jüngst die Besetzung des romanischen Seminars in Heidelberg durch Studenten, die auf die katastrophalen Zustände aufmerksam machen wollten.

Was muss noch alles passieren, damit die Regierung endlich aufwacht?

2 Kommentare

  1. torschtl sagt:

    fakt ist, dass die abwrackprämie nicht, aber auch gar nichts, außer blinder populismus für die untere mittelschicht ist und war. fakt ist auch, dass die abwrackprämie nur einem ganz kleinen teil der bevölkerung zum vorteil gereichte. fakt ist auch, dass deutsche konzerne so gut wie nichts davon hatten, weil sich jeder einen japaner, osteuropäer oder was weiß ich gekauft hat. fakt ist auch, dass „umweltprämie“ sicher das falsche wort ist, wenn ich tausende noch fahrbereite autos verschrotte und so künstliche müll produzier…

    bei mir in der uni regnet es durchs dach, die heizung geht nur auf 0 oder 1, also 10 grad im winter oder 40… durch das offene dach, ist der wirkungsgrad der heizung natürlich bei ca. 2,34%, was auch wieder sehr umweltfreundlich ist… aber lieber bauen die kommunen mit dem konjunkturpaket 2 ein gehege für Wiesente oder verlegen flüsterbeton auf ihren waldwegen, nur um die kohle loszubringen. nicht zu vergessen die sanierung einer rodelbahn und der neubau einer ruderstrecke inkl. versetzung einer insel um ein paar meter, für eventuell irgendwann mal stattfindende olympische sommerspiele… alles der wirtschaftswoche entnommen…

    ich habe für mich schon beschlossen, diesem staat keinen cent steuern zu schenken. die schweizer oder österreicher freuen sich sicher auch über nen BWLer

  2. Frank sagt:

    Kenn das auch ganz gut 😉 Bei uns hier sollen irgendwelche Künstlermeilen gebaut werden und andere Projekte errichtet, obwohl den Schulen die Bücher fehlen. Aber was kann man machen?

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